Die Brexit Übergangsregelungen – Brexit Zoll

Brexit Zoll. In der Übergangsphase galt weiterhin das EU-Recht für das Vereinigte Königreich und es blieb in dieser Zeit ein Teil des EU-Binnenmarktes sowie der EU-Zollunion. Die Übergangsphase ist zum 31.12.2020 abgelaufen. Somit gelten die EU-Regeln seit dem 01.01.2021 nicht mehr für Großbritannien.

Das Brexit Handelsabkommen – Brexit Zoll

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Großbritannien und die EU endlich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Durch den Austritt von Großbritannien aus der EU handelt es sich bei der Einfuhr von Waren aus Großbritannien, nicht mehr um „freie“ Unionswaren sondern um Drittlandswaren.

Drittlandswaren sind Nichtunionswaren und werden umgangssprachlich auch als Zollgut bezeichnet. Die Bezeichnung Zollgut wird für Waren verwendet, die sich in einem Zoll­ver­fahren befinden. Der Gesamt­wert der Waren setzt sich aus dem Waren­wert, der Umsatz­steuer sowie den Zollabgaben zusammen. Das Handels­abkommen dient hauptsächlich dazu den unbe­grenzten Handel aus und in die EU zu erlauben und Zölle zu vermeiden.

Was wir über das Handelsabkommen wissen und was kommen wird – Brexit Zoll

Großbritannien und die EU können von dem Handelsabkommen nur profitieren. Nicht aus­zu­denken, wie es ohne eine Einigung gekommen wäre. Trotz dessen wird es mit dem 01.01.2021 für Unternehmen auf beiden Seiten erheblich schwieriger im Warenverkehr werden bzgl. des Brexit Zoll.

Warenverkehr aus Großbritannien in die EU – Brexit Zoll

Es werden zwar Zölle auf eingeführte Waren aus Großbritannien entfallen, dies gilt aber nur wenn der präferenzielle Ursprung der Ware nachgewiesen ist. Nur ein präferenzieller Ursprung hat auch eine Präferenzbegünstigung zur Folge. Präferenzbegünstigung bedeutet, dass geringere Zollsätze auf die jeweiligen Waren anfallen oder diese sogar zollfrei sind.

>Brexit Zoll

Die präferenziellen Ursprungs- und Verfahrensregeln entsprechen in weiten Teilen denen des Freihandelsabkommens der EU mit Japan (EU-Japan-EPA). Dies gilt auch für die in der Liste mit den produktspezifischen Regeln verwendeten Formulierungen und Abkürzungen.

Für Ausführer aus der Europäischen Union sind möglich:

• die EzU eines jeden Ausführers, sofern der Wert der Ursprungserzeugnisse in einer Sendung 6.000 Euro nicht überschreitet
• die EzU eines registrierten Ausführers (REX); die REX-Nummer ist in der EzU anzugeben

Auch die Auskunftsdatenbank Warenursprung und Präferenzen online wurde aktualisiert.

 Weiteres auf: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/WuP_Meldungen/2020/wup_brexit_handels_kooperationsabkommen.html?nn=367932

Dies wird für die Exporteure in Großbritannien und die EU-Importeure erheblichen Mehraufwand bedeuten und sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen. Logistiker müssen sich ebenfalls auf einiges an zusätzlicher Bürokratie einstellen.

Die Erweiterung von zollrechtlichen Bewilligungen:

• Versandverfahren
• Zugelassener Versender
• Zugelassener Empfänger
• Verwahrungslager

 Dabei handelt es sich um das Versandscheinverfahren, sowie um die Bewilligungen als Zugelassener Empfänger und Versender sowie um die Verwahrung.

Berücksichtigt werden sollten dabei auch die damit zusammenhängenden Bürgschaften für die Zollbehörde. Da das Antragsverfahren ohne eine vorhandene AEO Bewilligung mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, besteht dringender Handlungsbedarf.

Auch im Welthandel werden sich die Produkte aus Großbritannien verteuern. Zwar hat man nun eine Zollfreiheit für Waren aus Großbritannien unter den Ursprungsvoraussetzungen geschaffen, diese Regelung gilt aber nicht mit anderen Ländern in der Welt. Hier fehlen nun die Handelsabkommen, die die EU in den letzten Jahrzehnten geschaffen hat. Sehen wir uns hier nur mal die EFTA Staaten an (Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein) oder das Handelsabkommen mit Canada, Japan und Südkorea an. Wie schnell sich hier weitere Handelsabkommen ergeben, die Großbritannien nun erstmal neu aushandeln muss, wird sich in der Zukunft zeigen. Ab 01.01.2021 werden in all diesen Ländern für Ware aus Großbritannien Zölle anfallen. Die Abkommen die, die EU mit anderen Drittstaaten getroffen hat, gelten für Großbritannien nicht mehr.

Die Handelsabkommen mit der EU finden Sie auf:

www.first-class-ratioconsult.de/downloads/

Frankreich hat bereits angekündigt Ware aus Großbritannien massiv zu kontrollieren.

Ein weiteres große Problem ergibt sich dann aber für die verarbeitende Industrie, da für Vormaterialien aus Großbritannien der Vorursprung EU entfällt. Dies hat Folgeauswirkungen auf den Ursprung der Endprodukte aus der EU (Kumulierung nach WuP Online).

Warenverkehr nach dem Brexit aus der EU nach Großbritannien – Brexit Zoll

Nun, die britische Regierung hat verlautet, erst einmal alles durchzuwinken was aus der EU kommt. Das wird aber nicht lange so bleiben. Auch hier wird man sich mit dem präferenziellen Ursprung und mit all seinen Hürden auseinandersetzen müssen. Unternehmen, die im Bereich Zoll gut aufgestellt sind und bereits über zollrechtliche Bewilligung des zugelassenen und ermächtigten Ausführers verfügen, werden nur Ihre vorhandenen Bewilligungen auf Großbritannien erweitern müssen. Für alle anderen wird es ein erheblicher Aufwand werden, die Regularien umzusetzen und die Bewilligungen zu erhalten. Es werden definitiv für alle Waren nach Großbritannien Ausfuhranmeldungen erforderlich sein – nur gut wer bereits zugelassener Ausführer ist.

Es wird erschwerend hinzukommen, dass teilweise auch die Frage der Ausfuhr­geneh­migungen in ein Drittland für Dual User Güter aufkommt. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (z.B. bestimmte Chemi­kalien, Maschinen, Elektronik, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software hierfür). Für den Export nach Großbritannien würde dann eine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) benötigt werden.

 Die meisten Exporteure in der EU sind mit all diesem vertraut. Was aber machen die Unternehmen die bisher nur Warenverkehr innerhalb der EU hatten. Für diese Unternehmen kommen nun ganz neue Themen zu. Für Dual User Güter wird neben einem namentlich benannten Zollbeauftragten auch ein Exportkontrollbeauftragter benötigt. In Bezug auf den präferenzbegünstigten Export muss zusätzlich noch ein Gesamtverantwortlicher benannt werden. Für diese Funktionen müssen die fachlichen- und beruflichen Befähigungen der Person/en, der Zollbehörde nachgewiesen werden. Der Trainings- und Schulungsbedarf ist daher bereits vorprogrammiert.

Und wie ist das mit den Lieferbedingungen?

Die Incoterms® als Lieferbedienungen sind da sehr hilfreich. Aber hier liegt die Tücke im Detail. Erfahrungsgemäß greifen diese nicht immer, da nicht gleichlautend und damit verbindlich vereinbart sind. Dann greift ja noch das UN-Kaufrecht! – Leider nicht mit Großbritannien. Diese haben es nicht ratifiziert. Wer will dann in das römische Recht rutschen.

Wenn ein Kauf zustande gekommen ist, trifft die Gefahr hinsichtlich der verkauften Sache sofort den Käufer, auch wenn die Sache dem Käufer noch nicht übergeben worden ist.

Unsere Empfehlung für Lieferungen nach Großbritannien – FCA benannter Ort in der EU, für Lieferungen aus Großbritannien C oder D Klausel benannter Ort in der EU